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Wettbewerbsregister – Gesetzesentwurf

Am 29.03.2017 hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Einführung eines Wettbewerbsregisters beschlossen. Demnach sollen Unternehmen nur dann öffentliche Aufträge und Konzessionen erhalten, wenn sie keine erheblichen Rechtsverstöße begangen haben und sich im Wettbewerb fair verhalten. In einer beim Bundeskartellamt geführten zentralen Datenbank werden erhebliche Rechtsverstöße bundesweit erfasst. Rechtskräftige Verurteilungen oder bestandskräftige Bußgeldentscheidungen, z.B. wegen Bestechung, Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche und Betrug zu Lasten öffentlicher Haushalte, Vorenthalten von Sozialabgaben und Steuerhinterziehung sowie Verstößen gegen das Mindestlohngesetz werden in dem Wettbewerbsregister erfasst. (vgl. http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2017/20170329-zypries-gegen-korruption-und-wirtschaftskriminalitaet.html)

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